Nutzungsbedingungen videmic Tracing

§ 1 Vertragsparteien; Vertragsgegenstand

  1. Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der videmic GmbH, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Deutschland (nachfolgend „videmic“ genannt) und dem videmic-Tracing-Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) für die Nutzung der mobilen Applikation videmic Tracing (nachfolgend „videmic Tracing App“ genannt).
  2. Mit der videmic Tracing App können videmic-Partner die Aufenthaltszeiten von Personen automatisch dezentral und konform mit DSGVO auf den Smartphones ihrer Besucher speichern lassen, sofern die Besucher die videmic Tracing App auf ihrem Smartphone installiert haben und sich mit einer gültigen Email Adresse angemeldet haben. Somit können Besucher- oder Gästelisten bei Veranstaltungen automatisch geführt und dezentral gespeichert werden.
  3. Ferner enthält videmic Tracing einen Videoplayer, mit dem die Nutzer auf ihr Smartphone heruntergeladene Videos überall beliebig oft abspielen können. Die Länge eines Videos ist auf 30 Minuten beschränkt.
  4. videmic entwickelt die von ihr angebotenen Leistungen, insbesondere die videmic Tracing App, kontinuierlich weiter und passt diese den technischen Entwicklungen an. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus der videmic Tracing App entfernt werden. Entsprechend behält videmic sich eine Änderung, Anpassung und Erweiterung dieser Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Anmeldung und Grundlagen der Nutzung

  1. Der Nutzer muss zunächst die videmic Tracing App auf sein Smartphone oder sonstiges mobiles Endgerät herunterladen und installieren. Beim ersten Starten der videmic Tracing App meldet sich jeder Nutzer an und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen. Für die Anmeldung ist die Eingabe der Email-Adresse des Nutzers bei einem videmic-Partner erforderlich, welche von videmic gemäß double-opt-in überprüft werden kann.
  2. Für die Anmeldung und Nutzung der videmic Tracing App gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Die Nutzung der videmic Tracing App ist Privatpersonen/Endverbrauchern nur zu nicht-kommerziellen, privaten Zwecken erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung ist videmic-Partnern vorbehalten.
  3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder widersprechende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Sollte der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, muss er auf die Nutzung der videmic Tracing App verzichten.

§ 3 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

  1. Der Vertrag zur Nutzung der videmic Tracing App beginnt mit der Installation und ersten Nutzung durch den Nutzer und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann jederzeit die Nutzung der App einstellen und die videmic Tracing App auf seinem Endgerät deinstallieren. Damit ist auch dieser Vertrag beendet. Die Installation und Nutzung kann jederzeit wieder vorgenommen und das Vertragsverhältnis damit neu begründet werden.
  2. videmic ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn videmic seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Nachricht. Die weitere Nutzung der videmic Tracing App ist dem Nutzer dann untersagt.
  3. videmic behält sich das Recht vor, den Betrieb und die Weiterentwicklung der videmic Tracing App sowie ihren Geschäftsbetrieb jederzeit ohne vorige Mitteilung sowie ohne Nennung von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist vorübergehend oder endgültig einzustellen. Hieraus entstehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche gegen videmic.

§ 4 Nutzung der videmic Tracing App

  1. Mit der Anmeldung bei der videmic Tracing App schaltet ein Nutzer kontaktloses Location Tracking bei einem videmic-Partner ein sowie das ortsbasierte Kontakt Tracing. Der zu einem Nutzer zugehörige videmic-Partner, d.h. die Veranstaltung, wird bei der Anmeldung eindeutig durch die Ticketnummer oder Email-Adresse des Nutzers bestimmt. Mit der Nutzung der videmic Tracing App trägt ein Nutzer dazu bei, Infektionsketten des Coronavirus automatisch nachzuverfolgen, ohne dass Bewegungs- und Gesundheitsdaten des Nutzers zentral gespeichert werden.
  2. Ein Nutzer kann jederzeit das kontaktlose Location Tracking sowie das ortsbasierte Kontakt Tracing wieder ausschalten, indem er die Funktion „Abmelden“ in der videmic Tracing App durchführt.
  3. Beim kontaktlosen Location Tracking speichert die videmic Tracing App bei jedem Aufenthalt bei einem videmic-Partner von mindestens 5 Minuten, das Datum und die genaue Dauer im Nutzerprofil der App auf dem Smartphone des Nutzers. Ohne Scannen eines QR Code! Ohne Öffnen der videmic Tracing App!
  4. Nach 14 Tagen werden die gespeicherten Daten automatisch gelöscht. Die videmic Tracing App speichert keine personenbezogenen Daten von Nutzern auf einem zentralen Server.
  5. Sollte ein Nutzer in den vergangenen 14 Tagen bei einem videmic-Partner zur selben Zeit wie eine – inzwischen am Coronavirus – erkrankte Person aufgehalten haben, so erkennt die videmic Tracing App diese Risikobegegnung mit ortsbasiertes Kontakt Tracing und zeigt dies im Nutzerprofil an, sofern die erkrankte Person ihre Infizierung zuvor anderen Nutzern anonym mitgeteilt hat. Zum Schutz der Privatsphäre der erkrankten Person erfährt ein Nutzer nicht, wann und wo er sich am selben Ort wie diese Person aufgehalten hat.
  6. Neben dem kontaktlosen Location Tracking und ortsbasierten Kontakt Tracing kann ein Nutzer die von seinem zugehörigen videmic-Partner veröffentlichten Videos auf sein Smartphone runterladen und diese Videos überall beliebig oft abspielen.

§ 5 Pflichten des Nutzers und Verstoß gegen Nutzerpflichten

  1. Der Nutzer darf die videmic Tracing App weder verändern, dekompilieren oder in irgendeiner Weise bearbeiten.
  2. videmic ist berechtigt, Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu verwarnen und/oder zeitweise oder endgültig die Nutzung der videmic Tracing App zu untersagen (sofortige Kündigung). Weitergehende Ansprüche von videmic gegen den Nutzer bleiben unberührt. Je nach Art und Schwere kann ein Verstoß weitere zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

§ 6 Haftung, Haftungsfreistellung

  1. videmic garantiert nicht, dass bei Veranstaltungen von videmic-Partner keine Ansteckung mit dem Coronavirus mehr möglich ist.
  2. videmic garantiert nicht, dass die videmic Tracing App mit allen Gesundheitsämtern verbunden ist.
  3. videmic haftet nicht für bei videmic-Partnern oder Nutzern entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die fehlerhafte Eingabe des Ergebnisses eines Coronatests verursacht werden.
  4. videmic haftet nicht für bei Nutzern entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht autorisierte Nutzung der videmic Tracing App verursacht werden.
  5. videmic haftet weder für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App, noch für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. videmic ist bemüht, in der videmic Tracing App auftretende Fehler so schnell wie ihr möglich zu beseitigen. Ein Anspruch des Nutzers auf Beseitigung von Fehlern besteht jedoch nicht. videmic ist nicht verantwortlich für die technisch korrekte Funktion des Betriebssystems und der IEEE 802.11, der Bluetooth-Funktechnologien auf dem Endgerät des Nutzers. videmic haftet zudem nicht für Schäden infolge von Ausfällen oder Verzögerungen aufgrund unvorhersehbarer und von videmic nicht zu vertretender Ereignisse (Ereignisse höherer Gewalt).
  6. videmic haftet nicht für Schäden aufgrund des Verlusts von Daten oder Inhalten der Nutzer. Für die Sicherung ihrer Daten und Inhalte auf ihren Mobilgeräten sind die Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich./li>
  7. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen videmic (sowie ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen), gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen, es sei denn, videmic hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ihre Pflichten verstoßen bzw. die Rechte des Nutzers verletzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Der Nutzer stellt videmic von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung gesetzlicher Vorschriften und/ oder der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen videmic geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der videmic Tracing App eines Nutzers durch Dritte, soweit den Nutzer daran ein Verschulden trifft. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt videmic ausdrücklich vorbehalten.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen Nutzungs¬bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für Vereinbarungen, die dieses Formerfordernis aufheben.
  2. videmic behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit an technische und tatsächlichen Entwicklungen und Änderung des Geschäftsmodells von videmic anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer von videmic durch eine elektronische Benachrichtigung in die videmic Tracing App mitgeteilt. Soweit der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe durch Deinstallation der videmic Tracing App widerspricht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird videmic den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hinweisen.
  3. Eine etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. Das Gleiche gilt für Regelungslücken.
  4. Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von videmic sind die Gerichte am Sitz von videmic ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Vorschriften.
  5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.
  6. Diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung können ständig in der videmic Tracing App sowie auf der Website videmic.de aufgerufen und eingesehen werden.

videmic GmbH, Berlin, Stand 03.05.2021