§ 1 Vertragsparteien; Vertragsgegenstand

  1. Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der videmic GmbH, Potsdamer Straße 96, 10785 Berlin, Deutschland (nachfolgend „videmic“ genannt) und dem videmic-Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) für die Nutzung der mobilen Applikation videmic (nachfolgend „videmic App“ genannt). Die videmic App ist ein Offline-Videoplayer, mit dem die Nutzer auf ihr Smartphone heruntergeladene oder von videmic-Partnern empfangene Videos überall beliebig oft abspielen können. Insbesondere ermöglicht die videmic App, dass Videos nur denjenigen Personen auf dem Smartphone zugänglich gemacht werden, die eine Veranstaltung oder ein Ladengeschäft eines videmic-Partners besuchen.
  2. Das Android-Release der videmic App kann zusätzlich Videos sekundenschnell und kostenlos von Smartphone zu Smartphone übertragen, die sich in einem räumlichen Umkreis von ca. 30 Metern aufhalten. Das Übertragen von Videos bedarf keiner Netzinfrastruktur (zellulares Mobilfunknetz oder W-LAN), sondern erfolgt direkt von Gerät zu Gerät. Hierzu haben die Nutzer im Android-Release der videmic App durch die Auswahl der entsprechenden Einstellungen die Möglichkeit, ihre Videos mit der videmic App an alle anderen Nutzer (mit passenden Hashtags) zu übertragen, oder auch nur an Nutzer, mit denen zuvor eine Freundschaft geschlossen wurde (sog. „Freunde“), oder die Videos als privat zu markieren und an niemandem zu übertragen. Alle vom Nutzer im Android-Release der videmic App zur Übertragung freigegebenen Videos werden automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers an anderen Nutzer mit thematisch passenden Hashtags bzw. nur an „Freunde“ übertragen, sobald sich diese im Radius von etwa 30 Metern aufhalten. Mittels der automatischen Übertragungsfunktion kann jeder Nutzer bis zu sieben neue Videos von anderen Nutzern erhalten. Danach muss der Nutzer diese mit entsprechenden Funktionen der videmic App bestätigen oder löschen, um erneut (bis zu sieben) neue Videos erhalten zu können.
  3. Die Dateigröße eines Videos ist auf 360 MB beschränkt. Die Länge eines Videos ist auf 10 Minuten beschränkt.
  4. videmic entwickelt die von ihr angebotenen Leistungen, insbesondere die videmic App, kontinuierlich weiter und passt diese den technischen Entwicklungen an. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus der videmic App entfernt werden. Entsprechend behält videmic sich eine Änderung, Anpassung und Erweiterung dieser Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Anmeldung und Grundlagen der Nutzung

  1. Der Nutzer muss zunächst die videmic App auf sein Smartphone oder sonstiges mobiles Endgerät herunterladen und installieren. Beim ersten Starten der videmic App meldet sich jeder Nutzer an und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen. Ferner bestimmt der Nutzer einen frei wählbaren Nicknamen und nennt seinen Wohnort; weitere Angaben sind nicht erforderlich.
  2. Für die Anmeldung und Nutzung der videmic App gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Die Nutzung der videmic App ist Privatpersonen/Endverbrauchern nur zu nicht-kommerziellen, privaten Zwecken erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung ist videmic-Partnern vorbehalten. Die Entwicklung und der Betrieb der videmic App wird durch Werbung, insbesondere Proximity Marketing, finanziert und kann dem Nutzer (nur) deshalb kostenfrei angeboten werden. Daher können Videos, die ein Nutzer mit der videmic App empfängt, auch Werbebotschaften von videmic-Partnern sein.
  3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder widersprechende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Sollte der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, muss er auf die Nutzung der videmic App verzichten.

§ 3 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

  1. Der Vertrag zur Nutzung der videmic App beginnt mit der Installation und ersten Nutzung durch den Nutzer und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann jederzeit die Nutzung der App einstellen und die videmic App auf seinem Endgerät deinstallieren. Damit ist auch dieser Vertrag beendet. Die Installation und Nutzung kann jederzeit wieder vorgenommen und das Vertragsverhältnis damit neu begründet werden.
  2. videmic ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn videmic seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Nachricht. Die weitere Nutzung der videmic App ist dem Nutzer dann untersagt.
  3. videmic behält sich das Recht vor, den Betrieb und die Weiterentwicklung der videmic App sowie ihren Geschäftsbetrieb jederzeit ohne vorige Mitteilung sowie ohne Nennung von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist vorübergehend oder endgültig einzustellen. Hieraus entstehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche gegen videmic.

§ 4 Nutzung der videmic App

  1. Jeder Nutzer kann mit der videmic App insbesondere Videos selbst aufnehmen, Videos aus anderen Applikationen importieren und Videos überall beliebig oft abspielen. Ohne Internet!
  2. Erstellt ein Nutzer, der keinen Kanal betreibt, ein Video mit der videmic App oder importiert er ein Video in die App, so wird dieses Video nur auf seinem Smartphone gespeichert. Jeder Nutzer verteilt Videos, der er auf seinem Smartphone gespeichert hat, mittels Gerät-zu-Gerät-Übertragungen viral weiter, sobald er andere Nutzer mit passenden Hashtags trifft. Mit der Freigabe eines Videos für andere Nutzer erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass das Video auch von anderen Nutzern verwendet werden darf, d.h. mit der videmic App abgespielt und an weitere Nutzer übertragen werden darf.
  3. Mit der Freigabe eines Videos für andere Nutzer erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass andere Nutzer einen Teaser dieses Videos (d.h. die ersten 25 Sekunden des Videos und einer personalisierten Endung mit einem Call-for-Action) auch in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook und twitter teilen und kommentieren dürfen oder mit Messenger-Diensten wie WhatsApp an Freunde versenden dürfen.

§ 5 Besondere Nutzungsbedingungen für Kanalbetreiber

  1. Jeder Nutzer, insbesondere ein Nutzer mit hochwertigen Videoinhalten wie ein Videokünstler, Film/TV-Produktionsunternehmen, Musiklabel etc. kann seine Videos in der videmic App in einem eigenen Kanal allen anderen Nutzern weltweit öffentlich zugänglich machen. Derartige Nutzer heißen im Folgenden Kanalbetreiber. Das Einrichten eines Kanals erfolgt durch den Nutzer selbst über die Funktion „Kanal einrichten“ in der videmic App. Für die Einrichtung eines Kanals ist es erforderlich, dass der Kanalbetreiber ein Logo für den Kanal und mindestens drei seiner Videos in die videmic App importiert. Der Kanalbetreiber versichert dabei, dass er über ausreichende Rechte verfügt, um diese Videos anderen Nutzern weltweit zugänglich zu machen.
  2. Nachdem ein Kanalbetreiber ein Video in seinem Kanal in der videmic App veröffentlicht hat, wird dieses Video automatisch auf einen Server von videmic hochgeladen. Nach dem angegebenen Datum der Veröffentlichung wird dieses Videos allen Nutzern, die seinen Kanal abonniert haben, automatisch in die videmic App auf deren Smartphones übertragen, sobald sie mit dem Internet über ein W-LAN Netzwerk verbunden sind. Anstatt der Angabe eines Veröffentlichungsdatums kann ein Kanalbetreiber auch seine Video-Veröffentlichung zu einem Kanal einer Veranstaltung zuordnen. In diesem Fall wird das Video in die videmic App auf die Smartphones nur derjenigen Nutzer automatisch übertragen, welche diese Veranstaltung besuchen.
  3. Nutzer, die ein Video eines Kanals auf ihrem Smartphone gespeichert haben, verteilen dieses Video mittels Gerät-zu-Gerät-Übertragungen viral weiter, sobald sie andere Nutzer mit passenden Hashtags treffen.
  4. Zum Einsparen von Betriebskosten des Dienstes behält sich videmic vor, ein Video eines Kanalbetreibers auf dem videmic-Server zu löschen, sofern das Video in den vorangegangenen 30 Tagen nicht mindestens von 100 verschiedenen Nutzern heruntergeladen wurde.
  5. Des Weiteren kann ein Kanalbetreiber durch Einrichten des Proximity Marketing Modus der videmic App bei einer Veranstaltung oder in einem Ladengeschäft mittels Gerät-zu-Gerät-Übertragungen eines oder mehrere seiner Videos von seinem Smartphone nur an die Nutzer übertragen, die diese Veranstaltung bzw. das Ladengeschäft gerade besuchen. Derartige Kanalbetreiber heißen videmic-Partner. Für das Einrichten des Proximity Marketing Modus ist ein personalisierter Zugangscode erforderlich, den das videmic Team dem videmic-Partner auf Anfrage und nach Abschluss einer separaten Vereinbarung zuweist.
  6. Alle in Kanälen veröffentlichten Videos sind gegen die unkontrollierte Vervielfältigung außerhalb der videmic App, insbesondere gegen das Kopieren auf einen PC geschützt. Für videmic-Partner bietet videmic zusätzlich mittels einer Digital-Rights-Management (DRM) Lösung einen noch effektiveren Schutz gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Videos außerhalb der videmic App an. videmic-Partner können zudem den Zeitraum der Abrufbarkeit ihres Videos individuell bestimmen.
  7. Mit der Veröffentlichung eines Videos kann der Kanalbetreiber erlauben, dass die Abonnenten seines Kanals einen Teaser dieses Videos (d.h. die ersten 25 Sekunden des Videos und einer zwischen dem Kanalbetreiber und videmic individuell abgestimmten, personalisierten Endung mit einem Call-for-Action) auch in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook, und twitter teilen und kommentieren dürfen oder mit Messenger-Diensten wie WhatsApp an Freunde versenden dürfen.
  8. Der Kanalbetreiber kann den Betrieb seines Kanals jederzeit einstellen, in dem er seine Videos in der videmic App auf seinem Smartphone löscht. Mit der Löschung eines Videos endet auch die weitere Bereitstellung dieses Videos zum Download auf einem Server von videmic. Mit der Löschung aller Videos seines Kanals wird der Kanalbetreiber wieder als einfacher Nutzer eingestuft und die oben genannten besonderen Nutzungsbedingungen für Kanalbetreiber sind nicht mehr gültig. Die weltweite Veröffentlichung von Videos kann mittels der erneuten Einrichtung des Kanals jederzeit wieder vorgenommen werden. Das Vertragsverhältnis als Kanalbetreiber wird damit neu begründet.

§ 6 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer darf die videmic App weder verändern, dekompilieren oder in irgendeiner Weise bearbeiten.
  2. Der Nutzer darf die videmic App nur für den Zweck des Erstellens, des Importierens von anderen Applikationen, des Abspielens, des Löschens, und des Teilens eigener Videos mit anderen Nutzern verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass nur er Zugriff auf die auf seinem Mobilgerät installierte und mit dem von ihm gewählten Nickname assoziierte videmic App hat.
  3. Der Nutzer stellt sicher und versichert videmic, dass er an den über die videmic App verbreiteten Videos alle zur Nutzung und ggf. Übertragung an und Nutzung durch Dritte erforderlichen Rechte innehat und dass entgegenstehende Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, etc.) hieran weder bestehen noch verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, rechtzeitig vor der Erstellung bzw. dem Import von Videos in die videmic App, die Rechte an den Inhalten sowie etwaige Persönlichkeitsrechte Dritter hieran zu klären.
  4. Der Nutzer erklärt sich mit der Freigabe eines seiner Videos für andere Nutzer damit einverstanden, dass videmic das Video bzw. Thumbnails (Vorschaubilder) des Videos zur Bewerbung der videmic App nutzen darf. Dieses Einverständnis hat auch dann noch Bestand, wenn der Nutzer bzw. Kanalbetreiber sein Vertragsverhältnis mit videmic beendet, außer der Nutzer bzw. Kanalbetreiber widerspricht ausdrücklich einer weiteren Nutzung nach Beendigung des Vertrages.
  5. Nutzer, die keine videmic-Partner sind, ist es untersagt, Videos, die dem eigenen gewerblichen oder geschäftlichen Zweck dienen und Videos mit Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote von Dritten, mit der videmic App an andere Nutzer zu verbreiten.
  6. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Nutzung der App und die von ihm übertragenen Videos und Inhalte keinerlei Beeinträchtigungen für videmic, andere Nutzer und/oder für sonstige Dritte entstehen. Insbesondere dürfen die Leistungen von videmic nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder entgegen diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden oder in einer Art und Weise, welche die Verfügbarkeit der videmic App für andere Nutzer nachteilig beeinflusst. Insbesondere dürfen die nachfolgend genannten Inhalte nicht mithilfe der videmic App genutzt und an andere Nutzer übertragen werden
    1. Inhalte (Videos), an denen der Nutzer nicht alle für die Verbreitung notwendigen Rechte (z.B. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, persönlichkeitsrechtliche Einwilligungen und Markenrechte) hat
    2. gesetzlich verbotene Inhalte sowie rechts- oder sittenwidrige Inhalte; auch Hinweise auf solche Inhalte. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, das Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen oder das Ansehen von videmic zu schädigen;
    3. Inhalte, die einen Virus oder sonstigen Schadcode beinhalten;
    4. personenbezogenen Daten über Dritte bzw. von Dritten ohne ausdrückliche Einwilligung des Dritten.
  7. Der Nutzer verpflichtet sich, spätestens bei Kenntniserlangung von einer Rechtswidrigkeit die betroffenen Videos unverzüglich aus der videmic App auf seinem Smartphone zu löschen und nicht weiter / erneut zu nutzen und zu übertragen.

§ 7 Verstoß gegen Nutzerpflichten

videmic ist berechtigt, Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu verwarnen und/oder zeitweise oder endgültig die Nutzung der videmic App zu untersagen (sofortige Kündigung). Weitergehende Ansprüche von videmic gegen den Nutzer bleiben unberührt. Je nach Art und Schwere kann ein Verstoß weitere zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

§ 8 Haftung, Notice and Take-down, Haftungsfreistellung

  1. videmic haftet weder für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App, noch für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. videmic ist bemüht, in der videmic App auftretende Fehler so schnell wie ihr möglich zu beseitigen. Ein Anspruch des Nutzers auf Beseitigung von Fehlern besteht jedoch nicht. videmic ist nicht verantwortlich für die technisch korrekte Funktion des Betriebssystems und der IEEE 802.11, der Bluetooth und der NFC-Funktechnologien auf dem Endgerät des Nutzers. videmic haftet zudem nicht für Schäden infolge von Ausfällen oder Verzögerungen aufgrund unvorhersehbarer und von videmic nicht zu vertretender Ereignisse (Ereignisse höherer Gewalt).
  2. Die Nutzer haften für ihr Verhalten und ihre mit der videmic App genutzten und übertragenen Inhalte. videmic hat keine Kenntnis von den Inhalten der Videos oder der Nutzung/Übertragung entgegenstehender Rechte Dritter.
  3. Wird videmic von einem Inhaber entgegenstehender Rechte eines mittels der videmic App genutzten, insb. übertragenen Inhalts über eine Verletzung von Rechten informiert und zur Beseitigung der Rechtsverletzung aufgefordert, so prüft videmic diesen Vorwurf und fordert ggf. per elektronische Benachrichtigung den Nutzer, der das Video übertragen oder sonst rechtswidrig genutzt hat, auf, den Inhalt zu löschen und jede weitere Nutzung (insb. Übertragung) zu unterlassen. Die entsprechende elektronische Benachrichtigung erhält der Nutzer, sobald sich sein Mobilgerät das nächste Mal mit dem Internet verbindet, nachdem videmic die Aufforderung zur Beseitigung der Rechtsverletzung geprüft hat.
  4. videmic haftet nicht für Schäden aufgrund des Verlusts von Daten oder Inhalten der Nutzer. Für die Sicherung ihrer Daten und Inhalte auf ihren Mobilgeräten sind die Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich.
  5. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen videmic (sowie ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen), gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen, es sei denn, videmic hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ihre Pflichten verstoßen bzw. die Rechte des Nutzers verletzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Der Nutzer stellt videmic von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung gesetzlicher Vorschriften und/ oder der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen videmic geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der videmic App eines Nutzers durch Dritte, soweit den Nutzer daran ein Verschulden trifft. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt videmic ausdrücklich vorbehalten.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen Nutzungs­bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für Vereinbarungen, die dieses Formerfordernis aufheben.
  2. videmic behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit an technische und tatsächlichen Entwicklungen und Änderung des Geschäftsmodells von videmic anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer von videmic durch eine elektronische Benachrichtigung in die videmic App mitgeteilt. Soweit der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe durch Deinstallation der videmic App widerspricht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird videmic den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hinweisen.
  3. Eine etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. Das Gleiche gilt für Regelungslücken.
  4. Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von videmic sind die Gerichte am Sitz von videmic ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Vorschriften.
  5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.
  6. Diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung können ständig in der videmic App sowie auf der Website videmic.de aufgerufen und eingesehen werden.

videmic GmbH, Berlin, Stand 17.07.2018